Abstimmungsparolen für den 9.Februar 2020

Neben den Gemeinderatswahlen, finden am 9.2.2020 auch zwei nationale Abstimmungen statt. Hier die Parolen der Grünen Gelterkinden und Baselland:

JA ZUM SCHUTZ VOR DISKRIMINIERUNG UND AUFRUF ZU HASS AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG

Mit einer geänderten Bestimmung im Strafgesetzbuch wird die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar. Zwar ist Diskriminierung aufgrund der Lebensform in unserer Verfassung untersagt. Doch bei Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientie- rung besteht noch eine Gesetzeslücke. Die Erweiterung der Strafnorm wurde von fast allen im Parlament vertretenen politischen Gruppierungen unterstützt.

JA FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Alle müssen wohnen und niemand kann darauf verzichten. Deshalb darf Wohnen nicht alleine dem sogenannten Wohnungsmarkt überlassen werden. Es braucht politische Instrumente und Korrekturmassnahmen. Genau solche verlangt die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Dieses Begehren, das vom Mieterinnen- und Mieterverband lanciert und von den Grünen von Anfang an unterstützt wurde, fordert in erster Linie die Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.